Allgmeine Geschäftsbedingungen

Vertragspartner

Vertragspartner ist Matthias Leuffen und der Auftraggeber, bzw. Kunde. Gemeinsam auch “Parteien” genannt.

Geltungsbereich

Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, als leuffen.de ausdrücklich zuvor zugestimmt hat. Diese Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall.

Vertragsgrundlagen

Vertragsgegenstand

Der Vertrag zwischen den Parteien, mithin die gegenseitigen Rechte und Pflichten sowie die jeweils geschuldeten Leistungen der Parteien setzen sich aus den folgenden Dokumenten zusammen (Vertragsgegenstand):

a) dem Auftrag;

b) diesen AGB;

c) den jeweiligen Leistungsbeschreibung des beauftragten Produktes.

In den Leistungsbeschreibungen (bzw. dem zusammengefassten Leistungskatalog) wird der Inhalt, Umfang und die Beschaffenheit der beauftragten Produkte und Services (Leistungsbilder) festgelegt.

Im Falle von Widersprüchen zwischen den Angaben in den Leistungsbeschreibungen, bzw. dem Auftrag auf der einen und diesen AGB auf der anderen Seite, gehen die Regelungen in den Leistungsbeschreibungen, bzw. dem Auftrag vor.

Vertragsschluss

Soweit die Parteien nichts anderes schriftlich vereinbaren, kommt der Vertrag

a) mit Unterzeichnung des Auftrags durch den Kunden, spätestens

b) mit Bereitstellung und/oder Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistungen durch leuffen.de und der Entgegennahme durch den Kunden

zu Stande.

Unabhängig vom Vertragsabschluss können die Parteien den Zeitpunkt der jeweiligen Leistungserbringung oder des Leistungsbeginns sowie den Zeitpunkt der Fälligkeit der Vergütung im Auftrag gesondert regeln, bzw. festlegen.

Pflichten der Parteien

Die Parteien sind verpflichtet, sich fortlaufend über alle Umstände aus der eigenen unternehmerischen Sphäre zu informieren, die Auswirkung auf den Erfolg der Zusammenarbeit haben können. Hierzu zählt auch die Pflicht, frühzeitig auf mögliche Verzögerungen aufgrund von fehlenden oder unzureichenden personellen, technischen oder organisatorischen Ressourcen hinzuweisen. Die Vertragsparteien werden - soweit für sie erkennbar - auf erforderliche Mitwirkungs- und Beistellleistungen des jeweils anderen hinweisen und dabei, soweit absehbar, die terminlichen und technischen Folgen fehlender oder unzureichender Mitwirkungs-/Beistellpflichten darlegen. Leuffen.de hat das Recht, im Falle von unterlassener Mitwirkung, etwaige Vertragsverhältnisse nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu kündigen.

Wenn der Auftraggeber im Rahmen der vertragsgegenständlichen Leistung Unterlagen, Informationen oder Materialien beizustellen hat, ist er für deren rechtlich zulässige Nutzungs- und Bearbeitungsmöglichkeit verantwortlich. Der Auftraggeber stellt leuffen.de von allen Ansprüchen (nebst angemessener Rechtsverteidigungskosten) frei, die Dritte gegen leuffen.de wegen Vertrags- oder Gesetzesverletzungen des Auftraggebers, fehlerhafter Angaben sowie der Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten durch die vertragsgemäße Verwendung der vom Auftraggeber beigestellter Unterlagen, Informationen oder anderer Materialien geltend machen.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, jegliche Zugangsdaten, die er von leuffen.de erhält, gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Die Zugangsdaten sind so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte ausgeschlossen ist, um einen Missbrauch des Zuganges durch Dritte zu verhindern. Erhaltene Passwörter sind umgehend zu ändern.

Im Rahmen der Fair-Service Angebote sichert der Kunde zu, Änderungsaufträge nur in angemessener Anzahl und sinnvollen, zusammenhängenden Blöcken einzureichen. Insbesondere sichert er zu, von leuffen.de bereitgestellte Vorlagen oder Online-Tools zu verwenden, die die Bearbeitung vereinfachen.

Preise, Vergütung und Fälligkeit

Die Preise und die Höhe der Vergütungen („Entgelte“) von leuffen.de für die vertragsgegenständlichen Leistungen sind im jeweiligen Auftrag oder in den Leistungsbeschreibungen geregelt.

Soweit nicht anders ausdrücklich geregelt, sind Zahlungsforderungen von leuffen.de sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig und innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungsdatum zu begleichen, es sei denn, leuffen.de weist auf der Rechnung eine andere Zahlungsfrist aus.

Leuffen.de kann dem Kunden Rechnungen und Zahlungserinnerungen auf elektronischem Weg stellen und übermitteln.

Rechte bei Mängeln

Leuffen.de gewährleistet gegenüber dem Kunden die Mangelfreiheit und Funktionsfähigkeit, der von leuffen.de erbrachten, vertragsgegenständlichen Leistungen. Soweit nicht anderslautend ausdrücklich vereinbart oder von einer gesonderten Hersteller- und Anbieterzusage abgedeckt, übernimmt leuffen.de darüber hinaus keine Gewährleistung, Garantie, Performance-Zusagen und Haftung von Lieferungen und Leistungen Dritter. leuffen.de ist nicht verantwortlich für Umstände, die leuffen.de nicht zu vertreten hat und außerhalb jeglicher Einflussmöglichkeit von leuffen.de liegen. Leuffen.de kann insbesondere für die Verfügbarkeit von Energie oder Telekommunikationsdienstleistungen Dritter (z. B. eines Rechenzentrums) nicht garantieren.

Der Kunde ist verpflichtet, leuffen.de Mängel nach Entdeckung und unter Beschreibung der Mangelerscheinung umgehend anzuzeigen, sofern die Überwachung und Fehlersuche durch leuffen.de nicht Bestandteil eines Leistungsbildes oder der Mangel auch bei sorgfältiger Untersuchung für den Kunden nicht erkennbar ist.

Mängelrechte verjähren in 12 Monaten, gerechnet ab Gefahrübergang oder Abnahme. Die Verjährungsfristen und Ansprüche des Gesetzes über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ProdHaftG) bleiben unberührt. Die gesetzliche Verjährungsfrist gilt hingegen bei Schäden aus Rechtsmängeln, Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie im Falle von Personenschäden.

Haftung

Mit Ausnahme von Personenschäden und Schäden aus Rechtsmängeln, Arglist, Produkthaftung sowie bei vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, ist die Haftung der Parteien für einfache Fahrlässigkeit auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden beschränkt. Der summenmäßige Höchstbetrag bei einfacher Fahrlässigkeit beläuft sich für leuffen.de insoweit jedoch mangels einer anderslautenden Vereinbarung auf die Höhe des jeweiligen Auftrags oder den jeweiligen Auftragswert des Leistungsbildes, je nachdem, welcher Betrag höher ist.

Eine darüberhinausgehende Haftung der Vertragsparteien besteht nicht. Es wird klargestellt, dass eine Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, oder für sonstige Folgeschäden, nur nach Maßgabe und Beschränkung der vorgenannten Regelung besteht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe der Vertragsparteien.

Die Haftung von leuffen.de im Falle von Datenverlust oder auf Datenwiederherstellung ist in jedem Fall der Höhe nach begrenzt, und zwar auf den Schaden, der auch bei regelmäßiger und sachgemäßer Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre. Dies erfordert zumindest eine wöchentliche Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme, es sei denn, das Leistungsbild sieht die Datensicherung durch leuffen.de vor.

Vertragslaufzeit und Kündigung

Eine Mindestvertragslaufzeit wird, insoweit nicht anders angeboten, nicht vereinbart. Das Vertragsverhältnis kann jederzeit von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Monats gekündigt werden.

Datenschutz

Die Parteien verpflichten sich, sämtliche Informationen betreffend die jeweils andere Partei (einschließlich verbundener Unternehmen, Kunden, Geschäftspartner, Mitarbeiter der jeweiligen Partei), die ihnen im Zuge der Zusammenarbeit bekannt werden, vertraulich zu behandeln.

Jede Partei ist dafür verantwortlich, dass ihre Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere jene der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einhalten. Die Parteien verpflichten sich, diese Informationen ordnungsgemäß aufzubewahren und alle erforderlichen Sicherungsmaßnahmen zu treffen, um die Informationen vor unerlaubter Benutzung, Zugriff, Offenlegung, Änderung, oder Vernichtung zu schützen.

Beide Parteien verpflichten sich, ihre Mitarbeiter gesondert zur Einhaltung der Vertraulichkeit schriftlich zu verpflichten. Dies gilt auch im Hinblick auf die datenschutzrechtliche Verpflichtung zur Vertraulichkeit im Falle der Verarbeitung von personenbezogenen Daten.

Schlussbestimmungen

Schriftform

Änderungen der AGB und dieses Schriftformgebotes bedürfen der Schriftform.

Referenzen

Leuffen.de ist bis auf Widerruf durch den Kunden berechtigt, auf die Zusammenarbeit mit dem Kunden hinzuweisen und diesen als Referenz zu benennen.

Gerichtsstand, anwendbares Recht und salvatorische Klausel

Alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis, einschließlich der Frage des Zustandekommens, der Gültigkeit, der Auflösung oder Nichtigkeit, unterliegen dem Gerichtsstand in Essen.

Auf das Vertragsverhältnis kommt ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss von Kollisionsnormen, die die Anwendbarkeit einer anderen Rechtsordnung vorsehen, und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, zur Anwendung.

Sollten sich eine oder mehrere Bestimmungen des Gesamtvertrages als gänzlich oder teilweise unwirksam herausstellen, oder sich eine Regelungslücke ergeben, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Gesamtvertrages nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, an Stelle der unwirksamen Bestimmung, oder zur Ausfüllung der Regelungslücke, eine wirksame, dem beabsichtigten Inhalt des Gesamtvertrages möglichst nahekommende Regelung zu vereinbaren.